(nachfolgend «Nutzungsbedingungen» genannt)
zwischen
actensys GmbH
Zur Schönhalde 10
89352 Ellzee
nachfolgend «Händler» genannt
und
dem jeweiligen Endkunden
nachfolgend «Kunde» genannt
beide zusammen die «Parteien» oder je einzeln eine «Partei»
Präambel
Der GREEN INTELLIGENCE ist eine Plattform für Kunden zur Maximierung des Eigenverbrauchs unter anderem bei selbst erzeugtem Solarstrom (nachfolgend «GREEN INTELLIGENCE»). Die Nutzung des GREEN INTELLIGENCE erfolgt über einen Browser (nachfolgend «Webview») oder mittels Applikation über ein Smartphone (nachfolgend «Kunden-App»). Für die Nutzung des GREEN INTELLIGENCE ist die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software des GREEN INTELLIGENCE erforderlich (nachfolgend «GI -Software»). Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des GREEN INTELLIGENCE durch den Endkunden.
1. Leistungsbeschreibung
Der Webview des GREEN INTELLIGENCE kann über die jeweils aktuelle Browserversion von Chrome, Safari, Firefox, Edge auf herkömmlichen Arbeitsgeräten (PC, Laptop, Tablet) angezeigt werden.
Die Kunden-App kann auf mobilen Endgeräten (Smartphones) mit dem Betriebssystem iOS sowie Android verwendet werden. Zu den Leistungen des GREEN INTELLIGENCE gehört die Visualisierung und Optimierung des Eigenverbrauchs von Solarstrom sowie die damit zusammenhängende Steuerung von kompatiblen Geräten.
2. Einräumung von Nutzungsrechten
a. Der Händler räumt dem Kunden das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht gewerbliche Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software des GREEN INTELLIGENCE (nachfolgend „GI -Software“) ein. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten GI-Software.
b. Ein Benutzer-Account für die GI -Software darf jeweils ausschließlich von einer Person verwendet werden.
c. Der Kunde darf die GI -Software insbesondere nicht modifizieren, adaptieren, übersetzen, mittels Reverse Engineering rekonstruieren, dekompilieren, disassemblieren oder ein von der GI -Software abgeleitetes Werk erstellen.
d. Der Händler kann die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziff. 2a. widerrufen und dem Kunden das Recht zur Verwendung der GI -Software entziehen, wenn der Kunde gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt.
e. Die GI -Software kann jederzeit aktualisiert oder weiterentwickelt und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit angepasst werden.
f. Die GI -Software wird regelmäßig gewartet. Anpassungen, Änderungen und Erweiterungen der GI -Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der GI -Software führen, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist.
g. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der GI -Software und dem GREEN INTELLIGENCE werden dem Kunden nicht eingeräumt.
3. Haftungsbeschränkung und Freistellung
a. Der Kunde ist verpflichtet, seine Endgeräte und seine Browser vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
b. Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
c. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 3 b) haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
d. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.
e. Die auf der GI-Plattform angezeigten Leistungs- und Energiewerte sind aus technischen Gründen keine exakten Werte und dienen dem Endkunden nur zur Orientierung, um die Optimierung des Eigenverbrauchs im Wesentlichen nachvollziehen zu können. Eine Haftung des Händlers für etwaige Abweichungen zwischen den auf der GI-Plattform angezeigten Leistungs- und Energiewerten und den tatsächlichen Leistungs- und Energiewerten ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Optimierung stehen.
f. Ziff. 3 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
g. Der Kunde verpflichtet sich, den Händler von allen Schäden und angemessenen Aufwendungen (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit einer schuldhaften Verletzung dieses Vertrages und der Nutzung der GI -Software durch ihn resultieren, es sei denn, der Kunde hat die Verletzung nicht zu vertreten.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er im Fall des Vertragsschlusses ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn dem Kunden der GREEN INTELLIGENCE vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt und dadurch dem Kunden die Nutzung des GREEN INTELLIGENCEs ermöglicht wird. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt und seine Kenntnis davon bestätigt, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler mit der Ausführung des Kaufvertrags beginnt.
Im Folgenden wird der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt:
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name: […], Anschrift: […], Telefonnummer; […], E-Mail-Adresse: […]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) /erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen
5. Laufzeit, Kündigung
Die Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Parteien können die Nutzungsbedingungen jederzeit vollständig kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Die Kontaktmöglichkeiten, an die der Kunde die Kündigung zu richten hat, sind hier zu finden: [www.actensys.de/sued/: Ihr Partner für Photovoltaik]
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
6. Schlussbestimmungen
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit dem Händler auf Dritte ist ausgeschlossen. Zur Aufrechnung gegenüber dem Händler ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für Verbraucher, die bei Vertragsabschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: [18.02.2025]